Keine Entwarnung beim Streaming von Videodateien

Im Dezember sind zahlreiche Abmahnungen gegen Internetnutzer ausgesprochen worden, die im Internet auf dem Portal „Redtube“ pornografische Videoclips im Wege des Streaming angeschaut haben. Es gibt zahlreiche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Abmahnungen. Dies beginnt damit, ob die IP-Adressen der betroffenen Nutzer auf legale Weise erlangt wurden und geht bis zu der Frage, ob die Gerichtbeschlüsse rechtmäßig waren, mit denen die Provider gezwungen wurden, die Namen ihrer Kunden preiszugeben.

 

Die Bundesregierung wurde im Rahmen einer kleinen Anfrage gebeten, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sie das reine Betrachten eines Videostreams für eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung hält bzw. ob und unter welchen Voraussetzungen sie dies für illegal und damit abmahnwürdig hält. Die Medien zitieren aus Antwort meistens nur folgenden – aus dem Zusammenhang gerissenen - Satz „Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung.“ In der Berichterstattung wird seitdem oft undifferenziert behauptet, jegliche Art von Streaming sei legal.

 

Dr. Christian Rauda, Justiziar des Deutschen Internet Verbandes und Partner in der Medienrechtssozietät GRAEF Rechtsanwälte (Hamburg/Berlin) bremst die Euphorie der Medien:

„Die Stellungnahme der Bundesregierung ist keine Entwarnung. Maßgeblich ist, wie die Gerichte entscheiden.“

 

Der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht warnt ferner:

„Auch wenn die Abmahnungen in Sachen „Redtube“ aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt sind, kann man daraus nicht verallgemeinern, dass jegliches Streaming erlaubt sei. Ob das Streaming eine vorübergehende Vervielfältigung ohne Eingriff in den wirtschaftlichen Kern des Urheberrechts ist, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Bei der Frage der Privatkopie kommt darauf an, ob man offensichtlich erkennen kann, dass das Video, das man sich anschaut, rechtswidrig vervielfältigt wurde. Im Klartext: Wer aktuelle Kinofilme im Wege des Streaming anschaut, begeht nach Auffassung einiger Gerichte eine Urheberrechtsverletzung, weil allgemein bekannt ist, dass solche Filme nicht von den Rechteinhabern kostenlos ins Netz gestellt werden.“

 

Der Deutsche Internetverband empfiehlt Internetnutzern daher, keine offensichtlich illegalen Inhalte (z. B. Kinofilme) zu streamen.


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